Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Untersagung eines formell illegalen Verkaufs von Bekleidung; Gleichheitssatz

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 3 Abs. 1 GG; § 80 Abs. 7 NBauO; § 15 BauGB
  Entlastung eines Bauherrn von der eigenen Verantwortung für die zügige Einreichung eines Bauantrags nach Anhörung wegen formeller Illegalität einer baulichen Nutzung; Herleitung der Anforderungen an ein systematisches Vorgehen aus dem Gleichheitssatz; Gleichmäßiges ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1; NBauO § 80 Abs. 7; BauGB § 15
  Entlastung eines Bauherrn von der eigenen Verantwortung für die zügige Einreichung eines Bauantrags nach Anhörung wegen formeller Illegalität einer baulichen Nutzung; Herleitung der Anforderungen an ein systematisches Vorgehen aus dem Gleichheitssatz; Gleichmäßiges ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Formelle Illegalität einer baulichen Nutzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entlastung eines Bauherrn von der eigenen Verantwortung für die zügige Einreichung eines Bauantrags nach Anhörung wegen formeller Illegalität einer baulichen Nutzung; Herleitung der Anforderungen an ein systematisches Vorgehen aus dem Gleichheitssatz; Gleichmäßiges ...

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 1184
• DÖV 2010, 905
• BauR 2010, 1806

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 12.07.2001 - III ZR 282/00

  Verzögerung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2010 - 1 ME 62/10

  Zwar besteht eine Amtspflicht zu zügiger Sachbearbeitung; eine Gemeinde darf mit der Bescheidung eines Bauantrages deshalb nicht abwarten, bis - irgendwann - ein die Zurückstellung des Vorhabens ermöglichender Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst worden ist (BGH, Urt. v. 12.7.2001 - III ZR 282/00 -, NVwZ 2002, 124).
• OVG Niedersachsen, 26.08.1994 - 1 L 311/91

  Bauaufsichtsbehörde ; Bedenken; Rechtmäßigkeit; Beseitigungsanordnung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.07.2010 - 1 ME 62/10

  Nicht zuletzt wegen der praktischen Schwierigkeiten, die bei der Ermittlung und Bewertung von Vergleichsfällen auftreten können, hält der Senat es für ausreichend, wenn das systemgerechte Vorgehen noch im gerichtlichen Verfahren glaubhaft dargelegt wird (vgl. z.B. Urt. v. 26.81994 - 1 L 311/91 -, BRS 56 Nr. 205).

• VG Hannover, 21.04.2021 - 12 A 5974/17

  Auflagen; Auslegung; Drittschutz; Gaststätte; Immissionen; Nutzung; Schießsport; …

  Auch wenn für die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zum Erlass einer Nutzungsuntersagung aus objektiv-rechtlicher Sicht grundsätzlich bereits die formelle Illegalität genügt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 22.07.2010 - 1 ME 62/10 -, juris Rn. 10), lässt sich eine Anspruchsposition des Nachbarn darauf (allein) nicht stützen.